BND an die Kette

Protest gegen Massenüberwachung und Geheimdienste

Am Samstag, dem 5. September 2015, haben wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin erfolgreich an die Kette gelegt. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses haben wir ein deutliches Zeichen gegen Geheimdienste und Massenüberwachung gesetzt. Die gemeinsame Aktion vieler überwachungskritischer Gruppen und Organisationen war zugleich der Abschluss von 15 Wochen Dauerprotest jeden Samstag an der neuen BND-Zentrale Berlin.

Die Aktion ist damit vorerst beendet. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Der Widerstand gegen Massenüberwachung geht weiter.

Programm vom 5. September

Rednerinnen

Musik

 

Eine gemeinsame Aktion von:


Aufruf

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste. Dabei verstößt der BND gegen das Grundgesetz und verletzt hart erkämpfte Menschenrechte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene E-Mails, Bewegungsdaten usw. an US-Geheimdienste weiterleitet. Der BND sammelt anlasslos persönliche Daten über Millionen Menschen und verletzt damit das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung. Jahrelang spionierte der BND für die NSA in Europa. So wurden etwa mit Suchbegriffen der NSA Informationen über europäische Politikerinnen und Institutionen gesammelt sowie Wirtschafts- und Rüstungsunternehmen wie EADS ausspioniert und die Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergegeben. Hinweisen zufolge ermöglicht der BND zudem den Einsatz von Kriegsdrohnen der USA, indem er zur Gewinnung und Weiterleitung von Zielkoordinaten beiträgt.

Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat!

Wir fordern endlich Konsequenzen

Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen
Keine verdachtsfreien, anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen! Die informationelle Selbstbestimmung gehört wie die Privatsphäre zum Kernbereich der individuellen Lebensführung und muss dementsprechend geachtet werden.

Sofortige Aufklärung des BND-Skandals
Die Bundesregierung darf den NSA-Untersuchungsausschuss nicht länger blockieren. Die Abgeordneten müssen Einsicht in die Liste der Suchbegriffe (Selektoren) und in alle anderen erforderlichen Beweismittel bekommen. Die Zusammenarbeit von BND, NSA und anderen international operierenden Geheimdiensten muss lückenlos aufgeklärt und alle menschenrechtswidrigen Praktiken sofort eingestellt werden. Alle Datentransfers von und an ausländische Geheimdienste müssen eng begrenzten gesetzlichen Regeln folgen.

Wirksame Kontrolle der Geheimdienste
Die gegenwärtige Praxis der Geheimdienste gefährdet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Berichterstattung. Geheimdienste müssen daher dringend unter eine wirksame parlamentarische Kontrolle gestellt werden.

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Weitere Demos, Aktionen und Termine

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Viele weitere Termine gegen Überwachung finden Sie auf https://wastun.jetzt/.

Flyer

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