Chronik

18. Juli 2015

Die digitale Infrastruktur, auf der unsere Zivilisation heute aufbaut, ist fragil und angreifbar. Berichte über Angriffe auf diese Infrastruktur reißen nicht ab. Weltweit sind auch Behörden und Parlamente betroffen, so zum Beispiel die US-Regierung und der deutsche Bundestag, aber auch zivile Einrichtungen. Es sind die Auswirkungen einer neuen Form des Krieges, des Cyberkrieges.
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11. Juli 2015

Die Bundesregierung hält die Liste der Selektoren weiter zurück. Statt dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll nur der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als „Vertrauensperson“ die Liste einsehen dürfen. Mithilfe der Selektoren filtert der Bundesnachrichtendienst für die NSA den globalen Internet- und Mobilfunkverkehr. Der läuft zu einem guten Teil über einen zentralen Internetknoten in Frankfurt, auf den der BND umfangreichen Zugriff hat.
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4. Juli 2015

Noch vor einer Woche wurde bekannt, dass die Präsidenten Frankreichs über Jahre von der NSA überwacht wurden. Nun wurde offengelegt, dass Frankreich selbst weite Teile des weltweiten Internetverkehrs mitschneidet, indem der französische Geheimdienst DGSE fünf große internernationale Internetkabel anzapft. Erst vor kurzem wurde die Massenüberwachung der Geheimdienste in Frankreich durch ein weitreichendes Gesetz vom französischen Parlament legalisiert.
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27. Juni 2015

Erst ein Prozent der Snowden-Dokumente sind bereits öffentlich gemacht. Nach dem schon lange bekannt ist, dass die NSA StaatsführerInnen überwacht, wird es nun konkret: Nach der der Bundesrepublik wurde nun bekannt, dass auch die Staatsspitze Frankreichs seit Jahren abgehört wird. Auch das britische GCHQ betreibt solche Programme. Und noch immer ist im öffentlichen Diskurs die Sorge um die Kommunikation der Staatsführung größer als die über die digitale Überwachung aller Menschen.
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20. Juni 2015

Am heutigen Samstag machte die „Freiheit statt Angst“-Demotour 2015 Station in Berlin. Am Morgen demonstrierten wir vor der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung und versuchten, die Deligierten der SPD auf dem dort tagenden Parteikonvent noch zu überzeugen, gegen die ansatzlose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Menschen in Deutschland zu stimmen. Immerhin gab es nur ein schwaches Ergebnis für die Vorratsdatenspeicherung, verhindern konnten wir sie jedoch leider nicht.
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6. Juni 2015

Zwei Jahre ist es her, seit Laura Poitras und Glen Greenwald begonnen haben, die umfangreichen Dokumente über die Massenüberwachung durch die NSA und andere Geheimdienste, die Edward Snowden an sie weitergegeben hat, zu veröffentlichen. Seitdem gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gefahren der umfassenden Ausspähung der weltweiten Kommunikation für die Demokratie und die Freiheit des Individuums.
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30. Mai 2015

Die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ haben am Samstag vor dem Bundeskanzleramt gegen die globale Massenausspähung demonstriert. In eindrucksvollen Redebeiträgen forderten sie endlich Konsequenzen zum Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auf der Demo präsentierten wir erstmals „die Kette“, an die wir den Bundesnachrichtendienst legen wollen:
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23. Mai 2015

Der Bundesnachrichtendienst fürchtet zurecht um seine Zukunft. Ab sofort gibt es dauerhaften Widerstand gegen seine Datensammelwut. Heute haben wir die Aktion „BND an die Kette“ gestartet und kommen in der nächsten Woche wieder.

Die BND-Zentrale ist ein Monster, brutal und martialisch. An der südlichen Ecke, wo der Weg hinter dem Gebäudekomplex beginnt, ist es aber verhältnismäßig angenehm. Hier gibt es viel Grün und neben dem Weg einen Bachlauf. Hinter dem Zaun mit seinen etlichen Kameras sind die Palmen zu sehen, in denen angeblich Spionageantennen versteckt sind.
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